»Eine Gefahr für den inneren Frieden«

Angesichts der bevorstehenden Bildung einer SPD-geführten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen und dem damit einhergehenden Verlust der Mehrheit für CDU, CSU und FDP im Bundesrat will die Regierungskoalition möglichst viele Elemente des sogenannten Sparpakets« in Form eines nicht zustimmungspflichtige Gesetzes durchzusetzen. Dies kündigten der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, am Montag an. Dies könnte Maßnahmen wie die Strei...