Zum Inhalt der Seite

Regierung plant Datenschutzstiftung

Düsseldorf. Die Bundesregierung will als Konsequenz aus diversen Skandalen zügig eine Datenschutzstiftung gründen. Diese solle unter anderem Gütesiegel für Produkte, Konzepte und Verfahren im Umgang mit Daten vergeben, schreibt die Rheinische Post (Montagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes FDP-Eckpunktepapier. Auch an vergleichende Überprüfungen nach dem Vorbild der Stiftung Warentest sei gedacht. Zudem gehörten Weiterbildung und Forschung zu den Aufgaben der Stiftung. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.06.2010, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!