21.06.2010
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Abschiebungen schwer erkrankter Flüchtlinge: Bremer Verwaltungsgericht legitimiert Rechtsbruch der Ausländerbehörde. Senat räumt Fehler ein
Von Kristina Vogt, Bremen
Die Bremer Ausländerbehörde versucht seit geraumer Zeit,
Migranten, die aus gesundheitlichen Gründen geduldet sind,
rechtswidrig abzuschieben (siehe jW vom 26.1.2010). Jetzt hat das
Bremer Verwaltungsgericht diese Handlungsweise für
gerechtfertigt erklärt: Ein Roma aus dem Kosovo, der 1999
durch Kriegserlebnisse traumatisiert wurde, darf die dadurch
entstandenen Krankheitsfolgen nicht mehr in Asylfolgeverfahren
geltend machen. Die lapidare Begründung der Richterin: ...
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