21.06.2010
Basisdemokratie
Boliviens Parlament verabschiedet neues Wahlgesetz. Mehr Rechte für Indigene und Gemeinden
Von Benjamin Beutler
Nach einem 26stündigen Sitzungsmarathon hat der bolivianische
Senat am Freitag (Ortszeit) ein neues Wahlgesetz verabschiedet.
Über den neuen Hebel der »gesellschaftlichen
Kontrolle« sollen soziale Bewegungen damit die Kandidatur von
»unfähigen« Personen schon vor der Wahl anfechten
können. Wie genau dieser Kontrollmechanismus funktionieren
soll, blieb jedoch vorläufig offen. Der Fraktionschef der
regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) im Senat,
Isaac Ávalos, v...
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