19.06.2010
Schallende Ohrfeige
Von Frank Brunner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt
bekanntgewordenen Beschluß vom 11.März Dutzende
Abhör- und Observationsmaßnahmen von
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für
Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Zum Zeitpunkt
der Anordnung habe kein ausreichender Tatverdacht bestanden, so die
Richter in ihrer Urteilsbegründung. So hätte ein
entlastendes Gutachten des BKA keine Berücksichtigung
gefunden. Hintergrund der Entscheidung: Zwischen 2001 und 200...
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