Gegen Residenzpflicht

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die ihnen das Verlassen ihres Landkreises ohne Sondergenehmigung untersagt, soll zumindest in Berlin und Brandenburg gelockert werden. Die beiden von SPD und Linkspartei geführten Länder wollen durchsetzen, daß Reisen zwischen Berlin und Brandenburg nicht mehr erlaubnispflichtig sind. Das Brandenburger Innenministerium hat außerdem angekündigt, bis Mitte Juli einen Erlaß zu verabschieden, der den Betroffenen erlaubt, sich innerha...