19.06.2010
Ungarn marschiert stramm nach rechts
Fülle von Gesetzesinitiativen der regierenden Fidesz-Partei zur reaktionären Umgestaltung der Gesellschaft
Von Tomasz Konicz
Ungarns rechtskonservative Regierung um Ministerpräsident
Viktor Orban scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Mit einer
Fülle von Gesetzesinitiativen bemüht sie sich darum, im
Eiltempo eine möglichst weitgehende reaktionäre
Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft durchs Parlament zu
peitschen. Aktuell geht es den Journalisten im
öffentlich-rechtlichen Bereich an den Kragen. Ein neues Gesetz
sieht den Aufbau einer nationalen Medien- und
Telekommunikationsbehörde (...
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