17.06.2010
Aktionstag gegen staatliche Repression
Linke Gruppen fordern Abschaffung der Paragraphen 129a und b
Von Lenny Reimann
Unter anderem in Berlin, Stuttgart, Düsseldorf und Magdeburg
finden am kommenden Sonnabend Kundgebungen und Demonstrationen
gegen die Kriminalisierung von linken Aktivisten auf Grundlage der
Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung), 129a StGB
(Bildung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (kriminelle
und terroristische Vereinigungen im Ausland) statt.
Aktuell sind vor allem in Deutschland lebende
türkischstämmige Linke mit dem Paragraphen 129b
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