14.06.2010
Koalitionsstreit um »Sicherungsverwahrung«
FDP-Justizministerin will Einschränkungen, CDU/CSU für Ausweitung des Maßregelvollzugs
Von Ulla Jelpke
Die krisengeschüttelte schwarz-gelbe Koalition hat einen neuen
Konflikt: Die Konzepte von FDP-Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur
Neugestaltung der sogenannten Sicherungsverwahrung erscheinen
völlig unvereinbar. Sicherungsverwahrung bedeutet, daß
ein Straftäter auch nach vollständiger
Verbüßung einer Freiheitsstrafe auf unbestimmte Dauer
inhaftiert bleibt, möglicherweise sogar lebenslang. CDU und
CSU woll...
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