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14.06.2010

Koalitionsstreit um »Sicherungsverwahrung«

FDP-Justizministerin will Einschränkungen, CDU/CSU für Ausweitung des Maßregelvollzugs

Von Ulla Jelpke
Die krisengeschüttelte schwarz-gelbe Koalition hat einen neuen Konflikt: Die Konzepte von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur ­Neugestaltung der sogenannten Sicherungsverwahrung erscheinen völlig unvereinbar. Sicherungsverwahrung bedeutet, daß ein Straftäter auch nach vollständiger Verbüßung einer Freiheitsstrafe auf unbestimmte Dauer inhaftiert bleibt, möglicherweise sogar lebenslang. CDU und CSU woll...

Artikel-Länge: 4150 Zeichen

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