07.06.2010
Begräbnis zweiter Klasse
EU-Innenminister stoppen vorerst das Milliardengrab SIS II aus Kostengründen
Von Ulla Jelpke
Ein »Begräbnis zweiter Klasse« gab es vergangene
Woche bei der Innenministerkonferenz der Europäischen Union
(EU) in Luxemburg für das sogenannte
Schengen-Informationssystem II (SIS II). Dieser Datenaustausch
zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu »Fahndungszwecken«
scheint endgültig zu scheitern. Zunächst wurde
beschlossen, die Einführung von SIS II auf 2013 zu
verschieben. Ausschlaggebend hierfür war aber nicht etwa die
Einsicht, daß zur Wahrung der Bürgerrechte und ...
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