03.06.2010
Systemfragen
Neoliberale wittern Morgenluft
Von Rainer Balcerowiak
Kabinettsklausuren zur Verifizierung von
»Sparprogrammen« im Vorfeld der kurz- und
mittelfristigen Haushaltsplanungen gehören seit vielen Jahren
zu den bestgepflegten Ritualen der Bundesregierung. Die für
das kommende Wochenende angesetzte Klausur dürfte jedoch alles
andere als eine Routineveranstaltung werden. Denn es könnte
die letzte Chance für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre
Ministerriege sein, ein halbwegs kohärentes Programm
vorzulegen. Zumal die Hausha...
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