29.05.2010
Null Substanz
Gastkommentar. Widerstand wird härter bestraft
Von Ulla Jelpke
Die CDU-Hardliner schießen sich auf die liberale
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein. Sie wird
als »Bremsklotz« empfunden, weil sie Unionsforderungen,
Angriffe auf Polizeibeamte schärfer zu bestrafen, weitgehend
gestoppt hat. Leutheusser-Schnarrenberger argumentiert sachlich und
nüchtern und droht damit, deutlich zu machen, daß den
aufgeregten Rufen nach Gesetzesverschärfungen kaum Substanz
zugrunde liegt.
Die Innenminister der Unionsparteien b...
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