29.05.2010
Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Angriffe auf Polizeibeamte im Einsatz sollen in Zukunft mit drei
statt bisher zwei Jahren Haft bestraft werden. Darauf einigten sich
am Freitag in Hamburg die Innenminister der Länder sowie
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei
einer Tagung. Streit gibt es dagegen weiter darum, ob der
gesetzliche Schutz des sogenannten Widerstandsparagraphen auch
für Feuerwehrleute und Sanitäter im Einsatz gelten soll.
Die Justizministerin lehnt dies ab...
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