28.05.2010
»Was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig«
Der Bundespräsident hat offenbar vergessen, was im Grundgesetz steht. Oder gar nicht erst gelesen. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist Bundestagsabgeordneter und
außenpolitischer Sprecher der Linkspartei
Bundespräsident Horst Köhler hat eine neue
Interpretation des Grundgesetzes vorgelegt: Im Deutschlandradio
sagte er, die Bundeswehr habe auch die Aufgabe, »freie
Handelswege« für die deutsche Wirtschaft zu
gewährleisten. Hat diese Auslegung noch etwas mit unserer
Verfassung zu tun?
Selbstverständlich nicht; was Köhler gesagt hat, ist
verfassungswidrig. Dieser Ungeheuerlichkeit...
Artikel-Länge: 4717 Zeichen


