28.05.2010
Repressionsgipfel tagt
Innenminister beraten in Hamburg über härtere Strafe für Angriffe auf Polizisten
Von Ulla Jelpke
Unter dem Schutz von mehreren Hundertschaften der Polizei begann am
Donnerstag in Hamburg die zweitätige Konferenz der
Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Im Mittelpunkt der
Beratungen stehen von Unionsseite geforderte
Strafverschärfungen bei Angriffen auf Polizisten, Verbote von
Rockerclubs, die Schaffung einer Bundeszentralstelle gegen
Internetkriminalität und die Aufnahme von Häftlingen aus
dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Der
»Repressionsgipfel« – ...
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