Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.05.2010, Seite 5 / Inland

Linkspartei will Aufpasser loswerden

Berlin. Die Linkspartei hat ein Ende ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Beobachtung sei »parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig«, erklärte Parteichefin Gesine Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Dagegen sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seine Behörde habe den Auftrag, »jegliche Form des politischen Extremismus« zu beobachten. Fromm begründete dies in der Berliner Zeitung vom Mittwoch vor allem mit in der Linkspartei integrierten »offen extremistischen Zusammenschlüssen«. Es bleibe abzuwarten, wie die derzeitige Programmdiskussion der Partei ausgehe.

(AFP/jW)