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27.05.2010
- → Inland
Linkspartei will Aufpasser loswerden
Berlin. Die Linkspartei hat ein Ende ihrer Überwachung durch
den Verfassungsschutz gefordert. Die Beobachtung sei
»parteipolitisch motiviert, undemokratisch und
verfassungswidrig«, erklärte Parteichefin Gesine
Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Dagegen sagte der
Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz
Fromm, seine Behörde habe den Auftrag, »jegliche Form
des politischen Extremismus« zu beobachten. Fromm
begründete dies in der Berliner Zeitung vom Mittwoch vor allem
mit in der Linkspartei integrierten »offen extremistischen
Zusammenschlüssen«. Es bleibe abzuwarten, wie die
derzeitige Programmdiskussion der Partei ausgehe.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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