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28.12.1999

Exportgeheimnissen auf der Spur

Auch unter Rot-Grün: Deutschland bleibt einer der großen Waffenlieferanten der Welt

Von Bernd Verter
Seit einer Bundestagsdebatte zur Kontrolle von Rüstungsexporten Ende Oktober 1990 wird das Parlament nun zwar jedes Jahr vom Wirtschaftsministerium über genehmigte Ausfuhren von Waffen und als Waffen verwendbare Güter informiert. Doch diese nach Empfängerländern und Auftragssummen geordnete Statistik hat Haken. Sie legt nicht offen, welche Waffen geliefert werden, weist über mehrere Jahre laufende Geschäfte nicht aus, nennt keine Hersteller und dient letztlich als i...

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