Karlsruhe bestätigt fiktive Altschulden

Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen müssen weiter versuchen, mindestens 15 Prozent ihres Bestandes zu privatisieren: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nahm die Beschwerde einer Berliner Wohnungsgenossenschaft nicht zur Entscheidung an. Begründung: Das 1993 verabschiedete Altschuldenhilfegesetz (AHG) stelle keine Verletzung der in der Verfassung verbrieften Grundrechte dar, und die Auflagen seien »durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls...