Eilantrag gegen Notkredite

Das deutsche Kreditpaket für Griechenland steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Eine Gruppe von fünf Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern hat am Freitag eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz in Karlsruhe übergeben. Aus Sicht der Kläger verstößt das milliardenschwere Vorhaben gegen die EU-Verträge. Der Maastricht-Vertrag und der Lissabon-Vertrag sähen ausdrücklich vor, daß kein Mitgliedslan...