05.05.2010
Linksfraktion will verbindliche Zusagen
Zustimmung zum Gesetz über Griechenland-Hilfe ist nicht zu erwarten
Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag wird das von der
Regierung in dieser Woche geplante Gesetz über Finanzhilfen
für Griechenland aller Voraussicht nach nicht mittragen.
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion und designierte Parteivorsitzende, sagte gestern nach
einer Fraktionssitzung, ihre Partei vermisse unter anderem die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine durchgreifende
Finanzmarktregulierung, eine Bankenabgabe sowie eine ...
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