04.05.2010
»Leitende Angestellte«
Von Lutz Seybold
In meinem Betrieb hat der Wahlvorstand anläßlich der
Betriebsratswahl eine Reihe von Mitarbeitern, die in ihrem
Arbeitsvertrag als leitende Angestellte bezeichnet wurden, in die
Wählerliste hereingenommen. Können die Wahlen deswegen
angefochten werden?
In §5 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird der
»leitende Angestellte« dahingehend definiert, daß
er zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb
beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist ode...
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