600 Kilo direkte Demokratie

Inzwischen hat man schon Übung darin – bereits zum dritten Mal stapelte der Trägerkreis des Volksbegehrens »Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen« öffentlich seine gelben Kartons mit Stimmzetteln, diesmal vor dem Erfurter Landesparlament. Dort wurde am Donnerstag das neue Kindertagesstättengesetz beraten, das weitgehend dem Gesetzentwurf der Bürgerinitiative entspricht. Die 60000 Stimmen aus der bisherigen Unterschriftensammlung waren als Denkanstoß ge...