28.04.2010
Extraschutz für Polizei
Union will Strafmaß für »Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte« raufsetzen. Debatte im Vorfeld des 1. Mai richtet sich gegen Antifaschisten
Von Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der bisher
einigen Abgeordneten in seiner eigenen Fraktion als zu
»liberal« galt, will sich offenbar mit einer
Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) als Hardliner
profilieren. Er fordert eine Verschärfung des Paragraphen 113,
der den »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« unter
Strafe stellt. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag,
Wolfgang Bosbach (CDU), geht sogar so weit, Justizministerin Sabine
Leutheusser...
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