24.04.2010
Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht
Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen
Von Werner Rügemer
Geheimdienste und Militärs halten natürlich
möglichst viel geheim. Banken und Konzerne, Rotary Clubs und
die Mafia sind ebenfalls keine Freunde der Transparenz. Aber auch
der Staat ist auf zivilem Gebiet zur prinzipiellen Geheimhaltung
übergegangen. Gewinngarantien für Privatunternehmen und
Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen
geworden.
Wenn Abgeordnete doch mal nachschauen wollen, dann finden sie sich
in Berlin, Regierungsviertel, Schadowstr. 6, fünf...
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