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23.04.2010

Knickt Europa wieder ein?

Verhandlungen zu Banküberweisungsdaten gehen in nächste Runde. USA drängen EU-Innenminister zu Neuauflage des Schnüffelabkommens

Von Ulla Jelpke
Im Streit um die von den USA geforderte Herausgabe von Bank-überweisungsdaten im Rahmen des sogenannten Swift-Abkommens wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wegen der Störungen im Luftverkehr ist die Tagung der Innenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel von Donnerstag auf den heutigen Freitag verschoben worden. Die EU-Kommission will sich dort ein neues Verhandlungsmandat für Gespräche mit den US-Amerikanern geben lassen. Es wird allgemein damit gerechnet...

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