21.04.2010
Was darf ein Abgeordneter wissen?
Berliner Verfassungsgericht verhandelte Klage auf Akteneinsicht zu Wasserprivatisierung. Urteil am 14. Juli
Von Rainer Balcerowiak
Für die Bürger der deutschen Hauptstadt sind die Folgen
der 1998 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Teilprivatisierung der
Berliner Wasserbetriebe sehr konkret. Die Wasserpreise sind seitdem
stetig und exorbitant gestiegen und gehören mittlerweile zu
den höchsten in Deutschland. Auch politisch sorgt die damalige
Entscheidung der Landesregierung nach wie vor für Furore. Zum
einen, weil es eine starke Bewegung für die Rekommunalisierung
der Wasserbetriebe gibt, die mi...
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