13.04.2010 / Ansichten / Seite 8

Postdemokratie

Starker Rechtsruck in Ungarn

Von Werner Pirker
Der Sieg des rechten Lagers in Ungarn ist ein totaler. Es wird künftig nicht nur die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Regierungspartei stellen, sondern auch die lautstärkste Opposition. Es steht zu befürchten, daß die rechtskonservative Fidesz nach dem zweiten Wahlgang sogar eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht, was sie zur Verabschiedung verfassungsändernder Gesetze ermächtigen würde. Widerstand von links braucht sie nicht zu befürchten. U...

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