09.04.2010
»Schon Sonnenbrille und Mütze können gesetzwidrig sein«
Nach bayerischem Vorbild: Auch Niedersachsen will Versammlungsrecht einschränken. Ein Gespräch mit Helga Papendick-Apel
Interview: Mirko Knoche
Helga Papendick-Apel ist Abteilungsleiterin Öffentlicher
Dienst beim DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP
haben im niedersächsischen Landtag einen Entwurf für ein
neues Versammlungsgesetz eingebracht, der am Mittwoch im
Innenausschuß beraten wurde. Nötig wurde das, weil nach
der Förderalismusreform I dafür jetzt
ausschließlich die Länder zuständig sind. Was steht
in dem Gesetzentwurf?
Das geplante Gesetz gre...
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