Etwas mehr Pressefreiheit

Nach langem Hin und Her hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den längst fälligen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit angekündigt. Journalisten sollen bei der Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus internen Behördenakten, die ihnen zugespielt worden sind, nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können. In der letzten Legislaturperiode zu Zeiten der großen Koalition wurde die Entkriminalisierung...