Urteile zur Preisfestlegung, nicht zur Preishöhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Mittwoch die ausschließliche Preisbindung von Erdgas an Heizöl für Privatkunden gekippt (siehe jW vom 25. März). Diese Preisbindung für Kunden mit längeren Vertragslaufzeiten ermögliche den Energieversorgern unzulässige Profite, erläuterte die Nachrichtenagentur AFP, etwa wenn Netz- und Vertriebskosten sinken. Das Grundsatzurteil könnte zu mehr Transparenz und Wettbewerb führen. (AZ: VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) ...