25.03.2010
BGH kippt Kopplung von Öl- und Gaspreisen
Der Bundesgerichtshof (BHG) hat die seit 40 Jahren bestehende
ausschließliche Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis
für Endkunden aufgehoben. Eine allein an die Ölpreise
gebundene Kalkulation benachteilige die Verbraucher unangemessen,
erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe zur
Begründung. Die entsprechende Klausel ist damit ungültig.
Mit der Entscheidung hatten die Klagen einer
Verbraucherorganisation und zahlreicher Privatkunden Erfolg. Sie
prozessierten g...
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