Politische Brisanz

Zu jW vom 20./21. März: »Prozeß gegen Sitzblockade« Richter und Staatsanwaltschaft müßten sich freuen, daß am 13. Februar 2010 die Neofaschisten in Dresden dank des couragierten Einsatzes von Demokraten nicht zum Zug kamen. Nach Völkerrecht, das nach Artikel 25 GG jeden Bürger bindet, und Artikel 139 des GG hat die Staatsmacht die Verpflichtung, jeden Keim von Neofaschismus zu unterbinden. Nun erleben (nicht nur) die politisch engagierten Dresdner: Die Staatsanwalt...