22.03.2010
Aufsplitterung nimmt zu
Bund-Länder-Arbeitsgruppe sorgt mit Reform der Jobcenter für Zuständigkeitsverlust der Bundesagentur für Arbeit. Linke kritisiert Einigung als »falschen Weg«
Als »genau den falschen Weg« hat die stellvertretende
Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die beschlossene
Neuorganisation der Jobcenter kritisiert. In einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatten sich Union, FDP und SPD in
der Nacht zum Samstag im Grundsatz auf eine Reform der Jobcenter
geeinigt. Damit Arbeitsagenturen und Kommunen auch weiterhin
gemeinsam Hartz-IV-Empfänger betreuen können, ist nach
Angaben aus Verhandlungskreisen eine Grundgesetzänderung
geplan...
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