18.03.2010
Merkel zeigt Instrumente
Hoch her ging es am Mittwoch im Bundestag. In der Generaldebatte
zum Haushalt 2010 behauptete die Opposition aus SPD, Linken und
Grünen, die Regierung sei zerstritten und agiere planlos.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte die
Koalition zur »größten
Nichtregierungsorganisation in diesem Land«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konterte mit Hinweisen auf die
sozialen Folterinstrumente, mit denen ihre Regierung demnächst
die finanziell schlechter ges...
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