27.02.2010 / Inland / Seite 5

Konfusion in der Koalition

Internetsperrgesetz bleibt vorerst in Kraft, wird aber nicht angewandt

Ulla Jelpke

Der Streit um die Internet-Zugangssperren spitzt sich zu. Am Donnerstag abend zeigte sich im Bundestag, daß die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP völlig uneinig über das weitere Vorgehen sind. Anlaß für die Debatte waren Gesetzentwürfe der Linken, Grünen und SPD, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Diese Position hat im Wahlkampf auch die FDP vertreten, jedoch hält die CDU/CSU-Fraktion an den Internetsperren fest. Die Anträge der Opposition wurden in di...

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