27.02.2010
Konfusion in der Koalition
Internetsperrgesetz bleibt vorerst in Kraft, wird aber nicht angewandt
Von Ulla Jelpke
Der Streit um die Internet-Zugangssperren spitzt sich zu. Am
Donnerstag abend zeigte sich im Bundestag, daß die
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP völlig uneinig
über das weitere Vorgehen sind. Anlaß für die
Debatte waren Gesetzentwürfe der Linken, Grünen und SPD,
das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Diese Position hat im
Wahlkampf auch die FDP vertreten, jedoch hält die
CDU/CSU-Fraktion an den Internetsperren fest. Die Anträge der
Opposition wurden in di...
Artikel-Länge: 4366 Zeichen
