Absage an Annexionspolitik

Der europapolitische und mittelstands­politische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Diether Dehm, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Forderung des Sprudelherstellers »Soda-Club« auf Zollfreiheit zurückweist, weil der in den von Israel besetzten Gebieten produziert: Der EuGH erteilt der faktischen Annexionspolitik des Westjordanlands durch Israel eine klare Absage. Das Urteil hat Signalwirkung: Hier geht es nicht nur um Sprudelwasser,...