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25.02.2010

Nothilfe für Kommunalkassen

Kommission soll Wege gegen die Pleite suchen. Städtetag forderte Entlastung

Eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Kommunen erarbeiten. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch der Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission zu. Der Deutsche Städtetag forderte eine spürbare finanzielle Entlastung der Städte. Die Kommission soll unter anderem prüfen, ob die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die...

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