25.02.2010
Nothilfe für Kommunalkassen
Kommission soll Wege gegen die Pleite suchen. Städtetag forderte Entlastung
Eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll
Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Kommunen
erarbeiten. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch der Einsetzung
einer Gemeindefinanzkommission zu. Der Deutsche Städtetag
forderte eine spürbare finanzielle Entlastung der
Städte.
Die Kommission soll unter anderem prüfen, ob die für die
Kommunen wichtige Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an
der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die...
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