18.02.2010
Kettenreaktion
Wie Regelsatzsenkungen legitimiert werden
Von Rainer Roth
Das Existenzminimum hängt nicht von einer eigenständigen
Festsetzung des Bedarfs ab, sondern davon, wie viel die untersten
Verbrauchergruppen von ihrem Einkommen ausgeben können. Die
untersten Verbrauchergruppen jedoch bestehen zu einem bedeutenden
Teil aus Rentnerinnen und Rentnern über 65 Jahren, deren
regelsatzrelevante Ausgaben erheblich niedriger sind als die von
Personen unter 65 Jahren. Dieser Zustand ist
verfassungsgemäß.
Das soziokulturelle Existenzminimum...
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