12.02.2010
EU-Parlament stoppt Datenschnüffelei
Das Europaparlament hat das Bankdatenabkommen der EU mit den USA
mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten am
Donnerstag in Strasbourg dagegen; 196 waren dafür, 31
Parlamentarier enthielten sich. Nach dem Veto der
Europaabgeordneten muß der Vertrag zur Weitergabe der
Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift ausgesetzt werden. Das
Abkommen war erst am 1. Februar vorübergehend in Kraft
getreten, nachdem die EU-Innenminister den Datentransfer bereits
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