11.02.2010
USA wollen Swift-Abkommen durchdrücken
EU-Parlament entscheidet über millionenfachen Bankdatentransfer
Von Ulla Jelpke
Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Donnerstag
über das Swift-Abkommen, das den USA Einblick in Bankdaten der
Europäer erlauben soll. Die USA haben in den letzten Tagen
erheblichen Druck gemacht, um das vom Innenministerrat der
Europäischen Union am 29. November 2009 gebilligte Abkommen
durchzusetzen. Das EU-Parlament war dabei umgangen worden. Selbst
die Bitte des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, die Anwendung
des Abkommens bis zur Abstimmung im EP-...
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