08.02.2010
Duisburger Kriegsgegner verklagen Finanzamt
Behörden kriminalisieren Verein, der gegen Kriege und Islamhetze protestiert
Von Markus Bernhardt
Ganz neue Wege im Kampf gegen unliebsame Organisationen geht
derzeit das Finanzamt Duisburg-Hamborn. Bereits 2006 hatte die
Behörde dem Duisburger Verein Initiativ e. V., der sich gegen
islamfeindliche Stimmungsmache und »imperialistische
Angriffskriege« engagiert, die Gemeinnützigkeit
aberkannt. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf
Veröffentlichungen des nordrhein-westfälischen
Landesamtes für Verfassungsschutz. So werde aus Berichten des
Inlandsgeheimdienstes ...
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