06.02.2010
Revolutionsspiele
Streit um ukrainisches Wahlgesetz
Von Werner Pirker
Noch bevor die Präsidentenstichwahl in der Ukraine
überhaupt stattgefunden hat, wird ihr korrekter Ablauf bereits
in Frage gestellt. Den Anlaß dafür bot eine
Änderung des Wahlrechtes, die von der Parlamentsmehrheit am
Mittwoch beschlossen wurde. Demnach sollen die von beiden
Kandidaten paritätisch besetzten Wahlkommissionen auch dann
handlungsfähig bleiben, wenn weniger als zwei Drittel der
Kommissionsmitglieder anwesend sind. Damit soll verhindert werden,
daß Anhän...
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