04.02.2010
Grundsatzurteil mit Folgen
BGH-Entscheidung zur Wasserpreiskontrolle könnte bundesweite Folgen haben
Nach der am Dienstag gefällten Entscheidung des
Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zur Preisaufsicht der
Kartellbehörden bei der Wasserversorgung werden jetzt
bundesweit Konsequenzen angekündigt. In dem Verfahren hatte
der BGH die Verfügung eines Kartellamtes zur Senkung von
Wasserpreisen bei einem hessischen Versorger für rechtens
erklärt, nachdem ein Vergleich mit 18 anderen kommunalen
Wasserbetrieben einen um bis zu 30 Prozent überhöhten
Preis ergeben hatte.
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