03.02.2010
Koalition uneins über »E-Perso«
Vorstoß der FDP, den elektronischen Personalausweis zu verhindern, findet Beifall bei der Opposition. Realisierungschance aber gering
Von Ulla Jelpke
Die Einführung des elektronischen Personalausweises war noch
von der CDU/CSU-SPD-Koalition beschlossen worden. Im
Bündnisvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP
ist die Abschaffung dieser neuen Überwachungsmaßnahme
nicht vorgesehen. Jetzt versucht die FDP jedoch, das Kostenargument
ins Feld zu führen. Nach Auffassung des parlamentarischen
Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Christian
Ahrendt, und der Fraktionsvizechefin Gisela Piltz ist ein so...
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