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02.02.2010
- → Ausland
Türkei: Einschränkung der Armeebefugnisse
Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan will die politischen Machtbefugnisse der Militärs in
Ankara weiter einschränken. In einem Fernsehinterview
kündigte Erdogan die Aufhebung des sogenannten
Emasya-Protokolls an, wie türkische Zeitungen am Montag
berichteten. Die Regelung aus dem Jahr 1997 erlaubt es der Armee,
bei innenpolitischen Krisen unter bestimmten Voraussetzungen ohne
Aufforderung durch die zivilen Behörden einzugreifen. Das
Emasya-Protokoll wird von der EU kritisiert, weil es den
Militärs im Bewerberland Türkei eine innenpolitische
Rolle zuweist, die sie nach europäischen Normen nicht haben
dürften. (AFP/jW)
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