02.02.2010
Amtliche Sammelwut
SWIFT-Bankdatenabkommen in Kraft. EU bereitet Einsatz von »Nacktscannern« vor. Bundesinnenminister will Passagierdaten speichern
Von Ulla Jelpke
Mit dem Totschlagargument der »Terrorismusabwehr«
betreiben die Europäische Union (EU) und die USA ihre Politik
der Grundrechtseingriffe mit ihrer Datensammelwut weiter voran.
Seit Montag ist das »SWIFT«-Bankdatenabkommen
vorübergehend in Kraft. Außerdem wird der
mißlungene mutmaßliche Terroranschlag, der Ende vorigen
Jahres auf eine Passagiermaschine auf dem Weg nach Detroit
verübt wurde, als Argument für weitere technologische
Aufrüstung benutzt. Das SWIFT-Abkomme...
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