01.02.2010
Justizposse in Madrid
Gericht vergißt, Hauptbeweismittel im Verfahren wegen Verherrlichung des Terrorismus gegen Otegi zu übersetzen
Von Ingo Niebel
Spanien ist um ein Kapitel Justizwillkür reicher. Dort ist
eine Anklage möglich, ohne daß das Hauptbeweismittel in
einer gerichtsverwertbaren Weise vorliegt. Schauplatz dieser
Justizposse war am vergangenen Donnerstag die Audiencia Nacional,
das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte in Madrid. Vor
ihm müssen sich der Sprecher der verbotenen baskischen
Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, und drei weitere
Angeklagte des Vorwurfs erwehren, den Terroris...
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