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22.01.2010

Bundestag faktisch ausgeschlossen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, beklagt den Ausschluß des Bundestages bei der Besatzerkonferenz zu Afghanistan: Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz ist das Abschlußdokument international verhandelt und in den wesentlichen Punkten festgelegt. Es ist nur noch nicht öffentlich. Somit kann der Bundestag die politische Linie nicht mehr beeinflusse...

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