21.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Willkür Tür und Tor geöffnet«

Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag übt harsche Kritik an neuem Versammlungsrecht und Durchsuchungen bei Nazigegnern. Gespräch mit André Hahn

Markus Bernhardt

André Hahn ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Damit wolle man auch die Grundlage schaffen, Demonstrationen von Rechtsextremen an historischen Orten zu verhindern, hieß es. Wie glaubwürdig ist das Engagement der »schwarz-gelben« Regierungskoalition gegen rechts?

Man schützt die Gesellschaft nicht vor Nazis, indem man die Versammlungsfreiheit für alle einschr...

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