21.01.2010
»Der Willkür Tür und Tor geöffnet«
Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag übt harsche Kritik an neuem Versammlungsrecht und Durchsuchungen bei Nazigegnern. Gespräch mit André Hahn
Interview: Markus Bernhardt
André Hahn ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im
sächsischen Landtag
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch das
Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Damit wolle man auch
die Grundlage schaffen, Demonstrationen von Rechtsextremen an
historischen Orten zu verhindern, hieß es. Wie
glaubwürdig ist das Engagement der
»schwarz-gelben« Regierungskoalition gegen
rechts?
Man schützt die Gesellschaft nicht vor Nazis, indem man die
Versammlungsfreiheit für alle einschr...
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