-
07.01.2010
- → Kapital & Arbeit
London droht Island mit EU-Boykott
London. Die britische Regierung hat Island gedroht, wegen des
Streits über den Zusammenbruch der Icesave-Bank den
EU-Beitritt der Insel zu blockieren. Der im britischen
Finanzministerium für Finanzdienstleistungen zuständige
Staatsminister Paul Myners sagte am Mittwoch in einem
Zeitungsinterview, Island setze seinen EU-Beitritt aufs Spiel, wenn
es nicht für Verluste ausländischer Sparer bei der
Icesave-Bank aufkomme. Der Staatsminister reagierte damit auf die
Entscheidung des isländischen Präsidenten Olafur Ragnar
Grimsson, ein Gesetz über die Zahlung von fast vier Milliarden
Euro an Großbritannien und die Niederlande zu stoppen. Mit
dem Geld sollten die beiden Länder dafür kompensiert
werden, daß sie Entschädigungszahlungen an britische und
niederländische Icesave-Kunden vorgestreckt haben. Über
die Milliarden-Zahlungen an Großbritannien und die
Niederlande sollen die Isländer nun in einer Volksabstimmung
entscheiden. (APD/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit
